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Grundlage:

Zu Grunde liegt das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist. Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienstestaatsvertrag – MDStV). Fassung vom 1. April 2003 vom 20. Januar bis 7. Februar 1997 zuletzt geändert durch Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV).

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